Aus der Reihe: Die Rechte autistisch Behinderter

Das Persönliche Budget

Wir beginnen unsere Reihe „Die Rechte autistisch Behinderter“ mit einer Abhandlung über das Persönliche Budget. Viele von unseren Lesern werden dies vermutlich schon kennen, aber wir haben auch die Erfahrung gemacht, dass diese vom Gesetzgeber vor noch nicht allzu langer Zeit geschaffene Möglichkeit der Hilfe einigen doch noch nicht bekannt ist. Wenn Sie trotz dieses Beitrags noch Fragen haben oder wenn Sie diesen Beitrag gerne mit anderen Informationen ergänzen möchten, dann schreiben Sie uns einfach (info@autismus-wir-eltern.de).

Was ist ein Persönliches Budget?

Das Persönliche Budget ist eine Geldleistung, die ein behinderter Mensch erhält, um sich von dem Geld die Unterstützung, die er braucht, selbst auf einem Dienstleistungsmarkt einzukaufen. Die Rechtsnorm, die diese Leistung benennt, finden wir im 9. Sozialgesetzbuch (SGB IX), wo es im § 17 unter der Überschrift ‚Ausführung von Leistungen’ im Absatz 1 heißt:

Der zuständige Rehabilitationsträger kann Leistungen zur Teilhabe (... 4.) durch ein persönliches Budget ausführen.

Mit Schaffung des Neunten Sozialgesetzbuchs - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – (kurz SGB IX genannt) hat der Gesetzgeber zum ersten Mal die Möglichkeit geschaffen, dass behinderte Menschen die benötigten Hilfen nach ihren persönlichen Wünschen selbst einkaufen und organisieren können. Seit dem 1. Januar 2008 besteht ein Rechtsanspruch, Leistungen in Form des Persönlichen Budgets auf Antrag zu erhalten. Damit können behinderte Menschen (bzw. ggf. ihre gesetzlichen Vertreter) nun selbst entscheiden, wann, wo, wie und von wem sie Teilhabeleistungen in Anspruch nehmen können, um damit ein Stück selbstbestimmter Lebensführung mehr zu erhalten.

Voraussetzung für die Bewilligung eines Persönliches Budgets ist also, dass der Antragsteller zum einen zu dem Personenkreis gehört, der in diesem Gesetz als hilfebedürftig beschrieben ist und dass er zum anderen ein gesetzliches Recht (das kann auch in einem anderen Teil des SGB IX oder in einem anderen Sozialgesetzbuch stehen) auf eine bestimmte Leistung hat.

Gehören autistisch Behinderte zu dieser Personengruppe? – Aber selbstverständlich ja, wird jetzt jeder von uns antworten. Trotzdem lohnt sich ein Blick auf die Eingangsbestimmungen dieses Gesetzes, wo der Personenkreis beschrieben wird, der Leistungen erhalten kann.

Nach dem §1 des SGB IX erhalten nämlich behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen Leistungen, um ihre Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern sowie Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken. Diese Formulierung ist zunächst noch nicht vielsagen.

„Behindert“ sind nämlich nach § 2 Absatz 1 SGB IX Menschen, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.

Der Gesetzgeber spricht – entgegen Formulierungen in früheren Sozialrechtsvorschriften – nicht nur pauschal von Behinderung (vorhanden oder von Behinderung bedroht), sondern er bringt mit dieser Formulierung deutlich zum Ausdruck, dass jeder Behinderte gemäß seiner Fähigkeiten individuell zu betrachten sei. Das Kriterium, welches der Gesetzgeber hier nennt, ist die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bzw. wie stark diese Teilhabe durch die Behinderung eingeschränkt ist.

Uns allen, die wir mit autistisch behinderten Menschen zu tun haben, ist doch klar, dass man einen autistisch Behinderten nicht mit dem anderen vergleichen kann. Zwar sind gewisse Grundmuster des Autismus bei jedem zu erkennen, aber bei jedem wirken sie sich anders bzw. unterschiedlich stark aus. Wir brauchen uns doch bloß vor Augen halten, dass er sprechende Autisten gibt, während andere ein Leben lang sprachlos kommunizieren müssen.

Der Gesetzgeber hat erkannt, dass auch schwere Schädigungen und Einschränkungen sich meist nicht auf alle Lebensbereiche gleichermaßen auswirken und dass es deshalb durchaus vorstellbar ist, dass die Behinderung oder die gesundheitliche Schädigung den Betroffenen nur in bestimmten Funktionen beeinträchtigt und damit nur in Bezug auf bestimmte Tätigkeiten und Teilhabebereiche „behindert“, während seine Leistungs- und Teilhabefähigkeit in anderen Lebensbereichen unvermindert oder sogar ungewöhnlich hoch sein kann.

Geradezu Musterbeispiele dafür sind autistisch behinderte Menschen. Seitdem FC flächendeckend in Deutschland praktiziert wurde, haben insbesondere nicht-sprechende autistisch Behinderte gezeigt, dass sie zu intellektuellen Höchstleistungen fähig sind. Viele, die man bis dato als schwer geistig behindert betrachtet hatte, konnten zeigen und beweisen, dass sie autodidaktisch lesen und schreiben gelernt hatten. Viele von Ihnen haben Schulabschlüsse erreicht und sind daher aus der ‚Schublade geistige Behinderung’ gehüpft und galten dann eben als seelisch behindert.

Genau dieses Schubladen-Denken wurde autistisch Behinderten nie gerecht und genau dies soll nach dem Willen des Gesetzgebers seit Inkrafttreten des SGB IX auch nicht mehr gelten.

Denn selbst wenn ein autistisch Behinderter die Abiturprüfung geschafft hat, so hat er oft in sozialen Bereichen oft Probleme, die denen eines geistig Behinderten vergleichbar sind, wenn nicht sogar schlimmer. Ein Mensch mit Down-Syndrom bewegt sich vermutlich sicherer im Straßenverkehr als mancher Autist, welcher im Gegenzug sämtliche bedeutenden Ereignisse der deutschen Geschichte nach Jahreszahlen geordnet benennen kann.

Dementsprechend hat der Gesetzgeber damit gewollt, dass zunächst immer auf die individuellen Fähigkeiten zu achten ist, weil der Hilfebedarf behinderter Menschen selbst bei gleicher Beeinträchtigung individuell sehr verschieden sein kann.

Wir merken uns zunächst, dass das Kriterium ‚Behinderung’ des SGB IX die Abweichung vom „typischen Zustand“ ist, welcher den behinderten Menschen an der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben hindert, sofern er nicht Hilfe erhält. Es versteht sich dabei von selbst, dass der typische Zustand entscheidend auch vom Lebensalter abhängig ist.

Diese Definition der Behinderung sollten Sie bereits bei der Antragstellung beachten, damit auch die Hilfe in dem Umfang beantragt und später dann gewährt, die individuell notwendig ist. Vermeiden Sie Formulierungen wie ‚Unser Sohn ist autistisch behindert und braucht daher ....’, sondern formulieren Sie ihren Antrag besser so: ‚Unser autistisch behinderter Sohn kann ohne Hilfe dies nicht und auch das nicht, was für Gleichaltrige selbstverständlich ist und braucht daher folgende Hilfe ...“.

Beachten Sie diese Definition auch, wenn Sie mit dem Unfang von bereits bewilligten Hilfsmaßnahmen nicht zufrieden sind und die Behörde (bzw. ihre Vertreter) damit argumentiert, dass andere autistisch Behinderte das gleiche bekommen oder diese Hilfe bei Autismus üblich sei.

Welche Leistungen können als Persönliches Budget erbracht werden?

Grundsätzlich alle Sozialleistungen. Allen voran die im SGB IX genannten Leistungen aber auch andere, die in anderen Leistungsgesetzen aufgeführt sind und für welche die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Insbesondere auch Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem 12. Sozialgesetzbruch (SGB XII) können darunter fallen. Die allgemeinen Regelungen für das Persönliche Budget stehen im Sozialgesetzbuch IX, spezielle in den einzelnen Leistungsgesetzen. Allgemeine Regelungen sind:

1. Bedarfsdeckung

Das Budget muss so hoch sein, dass der individuell festgestellte Bedarf gedeckt wird und die erforderliche Beratung und Unterstützung erfolgen kann. Grundsatz: „Es muss reichen!“

2. Deckelung

Das Budget darf wiederum die Kosten aller bisher individuell als notwendig festgestellten Leistungen nicht überschreiten. Grundsatz: „Es darf nicht mehr als notwendig sein!“

Vor Einführung des Persönliches Budgets war es doch so: Der behinderte Mensch beantragte beim Sozialleistungsträger eine Leistung, die er brauchte und für die es in einer Sozialrechtsnorm eine Rechtsgrundlage gab. Nehmen wir als Beispiel die Kosten für die Autismustherapie. Nachdem der Antrag bewilligt war, erstatte der Sozialleistungsträger der Therapiestelle die Kosten für die Therapie. Nun kann der behinderte Mensch (bzw. seine gesetzlichen Vertreter) dafür Budget beantragen und sich eine andere Therapieeinrichtung oder einen anderen Therapeuten suchen, ohne dass dies eigens bewilligt werden muss. Wenn sich jedoch die Kosten für die Therapie jetzt verdoppeln würden, dann gibt es als Budget nicht einfach mehr Geld, sondern die Erhöhung müsste gut begründet sein (Bedarfsdeckung), weil ansonsten der Grundsatz der Deckelung greifen würde. Wenn aber der Betroffene einen kostengünstigeren Therapeuten finden würde, dann könnte er wahrscheinlich mehr Therapiestunden für das gleiche Geld bekommen. Entscheidend ist, wie kostenaufwändig der Sozialleistungsträger die Sachleistung (in diesem Fall die Therapiestunden) bemisst.

Es müssen jedoch nicht alle bisherigen Sachleistungen, die der Betroffene bis dato erhalten hat, nun als Persönliches Budget beantragt und gewährt werden. Eine Kombination ist durchaus möglich, also dass man für gewisse Bereiche nach wie vor Sachleistungen und daneben für andere Bereiche Persönliches Budget erhält. Am besten wird dies mit einem kleinen Beispiel deutlich:

Ein autistisch behinderter Jugendlicher erhält seit Jahren Therapie in einer Autismus-Therapieeinrichtung. Auch wenn die Erfolge einer Autismustherapie sicherlich hier und da bescheiden sind, so ist diese Therapie auch für den Jugendlichen noch notwendig. Diese Maßnahme wurde vom Sozialamt bis dato als Sachleistung bezahlt. Da das Sozialamt direkt mit der Therapieeinrichtung abrechnet und die Eltern damit nichts zu tun haben wollen, soll dies auch so bleiben.

Nun ist aber unser autistisch behinderter Jugendlicher zwischenzeitlich 16 Jahre alt geworden und muss seine ganze Freizeit mit den Eltern oder der Familie verbringen, weil er ständig eine Begleitperson braucht. Er geht im Sommer vielleicht gerne zum Baden, aber nur wenn die Eltern auch Zeit haben, ansonsten muss er zu Hause bleiben.

Ein gleichaltriger nicht-behinderter Jugendlicher geht vermutlich schon seit Jahren allein ins Freibad oder an den nahen Badesee. Keine Eltern sind notwendig und die Eltern unseres autistisch behinderten Jugendlichen wünschten sich, dass ihr Sohn das auch könnte. Kann er auch – zumindest ohne Eltern, nämlich mit einer Begleitperson.

Diese Person muss nur als Begleiter(in) geeignet sein, ohne dass sie eine bestimmte berufliche Qualifikation dafür aufweisen müsste. Das kann möglicherweise der Nachbar oder ein Bekannter sein, ein Bär von einem Mann und zudem ein guter Schwimmer. Weil der Mann Junggeselle ist und entsprechend Zeit hat, wäre er bereit, einen Teil der Freizeit mit unserem autistisch behinderten Jugendlichen zu verbringen. Im Gegenzug erhält er von den Eltern ein kleines Honorar, was wiederum unseren Helfer erfreut, der auf ein neues Auto spart.

Vielleicht sind es sogar mehrere Personen, die geeignet und willig sind, mit unserem autistisch behinderten Jugendlichen einen Teil der Freizeit zu verbringen. Während er mit dem Nachbarn regelmäßig zum Baden geht, nimmt ihn eine jung gebliebene Frau ab und zu mit in die Disco (sagen wir mal in die Jugenddisco am Nachmittag oder frühen Abend). Und plötzlich findet sich noch ein begeisterter Motorradfahrer, der unseren autistisch behinderten Jugendlichen als Sozius mit auf sein Motorrad nimmt und mit ihm eine Runde dreht.

Nun ist nicht jeden Tag schönes Wetter und der Nachbar geht nicht jeden Dienstag und Freitag zum Badesee, sondern wenn es eben passt. Auch unser Motorradfahrer hat nur hier und da sporadisch Zeit und auch die Jugenddisco gibt es nicht alle Tage.

Wenn man diese Leistungen zur Teilhabe, die unserem autistisch behinderten Jugendlichen gem. SGB IX zustehen, jeweils als Sachleistung beantragen wollte, dann müssten die Ausflüge zum Badesee schon im Januar beantragt werden, damit es nicht November wird. Kurzfristig bei Gelegenheit einen Helfer zu engagieren wäre unmöglich.

Abhilfe schafft hier das Persönliche Budget. Nach dem Willen des Gesetzgebers werden der Hilfebedarf und damit die Höhe der Kosten gemäß den individuellen Bedürfnissen des Betroffenen geschätzt und nach Bewilligung hat der Betroffene (ggf. seine gesetzlichen Vertreter) die Möglichkeit, mit diesen Mitteln Personen zu engagieren, die mit ihm die Freizeit verbringen. Und weil der Verwaltungsaufwand zu groß wäre, am Monatsende jede Leistung einzeln abzurechnen, gibt es dafür Pauschalen.

Moment mal! Pauschalen? Wie passt dies zum individuellen Bedarf, den der Gesetzgeber festgeschrieben hat. Die Antwort ist einfach: Es gib Pauschalen, die nach Behinderungsart und Hilfebedarfsgruppe unterschiedlich hoch sind.

Ein bisschen Pauschale muss schon sein, was jedoch den Vorteil hat, dass nicht jede einzelne Leistung anschließend belegt und abgerechnet werden muss.

Beim Modellversuch in Baden-Württemberg (vor dem 01.01.2008) erhielten die meisten Budgetnehmer ein Persönliches Budget vom Landeswohlfahrtsverband(LWV) für Teilhabe in den Bereichen Wohnen und Freizeit. Anhand einer Checkliste wurde der individuelle Hilfebedarf festgestellt, jedoch wurde dann der Behinderte in eine Hilfebedarfsgruppe (HBG; nach dem „Metzler-Verfahren“) eingestuft, wobei die HB-Gruppe 5 die höchste gewesen war. Diese Verfahrensweise hat sich bewährt und wird nach wie vor praktiziert.

Am meisten erhielten Menschen mit einer körperlichen Behinderung, gefolgt von Menschen mit einer geistigen Behinderung. Am wenigsten erhielten Menschen mit einer Psychischen Erkrankung.

Vorsicht! Nicht ohne Grund haben wir zu Beginn die Definition ‚Behinderung’ gem. SGB IX ausführlich erklärt. Auch wenn das ‚Schubladendenken’ eigentlich abgeschafft sein sollte, dann kommt es doch hier wieder zum Vorschein. Und deshalb werden autistisch Behinderte gerne als Menschen mit einer Psychischen Erkrankung eingestuft. Wie bereits erwähnt, ist gerade im Freizeitbereich mancher autistisch Behinderte eher einem Menschen mit geistiger Behinderung zu vergleichen.

Wir erwähnen dies auch nicht ohne Grund. In der HB-Gruppe 4 (die Gruppe 5 wird nur selten erreicht) erhielten bereits während des Modellversuches Menschen mit körperlicher Behinderung monatlich 1.150,00 €, Menschen mit geistiger Behinderung monatlich 1.050,00 € und Menschen mit einer Psychischen Erkrankung lediglich 950,00 € als Persönliches Budget. Das sind immerhin 100 Euro Unterschied jeden Monat. Es geht ja nicht darum, dass mit diesem Budget die Betroffenen reich werden sollen, sondern dass sie sich individuell Hilfe einkaufen sollen. Und 100 Euro weniger bedeuten dann ein, zwei oder drei Besuche am Badesee weniger pro Monat.

Gerade wenn das autistisch behinderte Kind älter wird oder schon volljährig geworden ist, dann sind dieses Hilfen im Freizeitbereich unheimlich wichtig. Selbstverständlich kann man dafür Einrichtungen wie die Offenen Hilfen beauftragen, aber oftmals will der älter gewordene autistisch Behinderte nicht unbedingt mit einem Zivi auf Tour gehen, der zudem alle halbe Jahr wechselt zu einem Zeitpunkt, wo die beiden gerade angefangen haben, sich zu verstehen. Die Rechtsgrundlage für diese Freizeitleistungen finden wir im § 55 SGB IX, wo es heißt:

Die Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft umfassen insbesondere (...) zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Möglichkeit, sich für gewisse Hilfen ein persönliches Budget zu beantragen, ein großer Fortschritt darstellt, dass auch behinderte (insbesondere autistisch behinderte) Menschen ihr Leben ein Stück weit individuell gestalten können. Es mag hier und da zweckmäßiger sein, weiterhin Hilfen als Sachleistungen (zum Beispiel) Therapiestunden zu beantragen bzw. bewilligt zu bekommen, aber selbst hier kann unter Umständen die Möglichkeit hilfreich sein, auch solche Leistungen als Persönliches Budget zu bekommen. Vorbei sind dann die Zeiten, wo der Sozialleistungsträger argumentiert hat, er zahle nur für Leistungen, die in seinem Zuständigkeitsbereich erbracht worden sind. Wenn die Therapie im Nachbarkreis nicht bezahlt wird, dann eben über das Budget.

Wir haben in diesem Beitrag nur die wichtigsten Aspekte des Persönlichen Budgets angesprochen. Wir sind aber gerne bereit, bei Bedarf diesen Beitrag zu erweitern. Falls Sie spezielle Fragen haben, die hier nicht beantwortet wurden, dann schicken Sie eine E-Mail an die Redaktion (info@autismus-wir-eltern.de). Wir werden versuchen, alle eingehenden Fragen zu beantworten und diesen Beitrag entsprechend zu ergänzen.

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