Aus der Reihe: Die Rechte autistisch Behinderter

Tagesstrukturierende Maßnahmen
als Persönliche Budget

am Beispiel des SELMA-Projekts

Wir haben in der Reihe ‚Die Rechte autistisch Behinderter’ bereits allgemeine Ausführungen über das Persönliche Budget (nachfolgende PB genannt) gemacht. Wir setzen in diesem Beitrag voraus, dass Sie diesen Artikel gelesen haben. Falls Sie dies nicht getan haben, so sollten Sie zuerst diesen Beitrag lesen. Gerade aus vielen Gesprächen mit Eltern haben wir nämlich die Erfahrung gemacht, dass viele das PB als eigenständige Leistung sehen. Das kann zu großen Irrtümern führen.

Das PB ist – laienhaft ausgedrückt – nur eine besondere Form der Abrechnung von Sozialleistungen. Während es früher nur die Möglichkeit gab, dass Sozialleistungen wie zum Beispiel Leistungen der Eingliederungshilfe für Behinderte Beleg für Beleg abgerechnet wurden, so hat der Gesetzgeber mit der Schaffung des PB die Möglichkeit geschaffen, dass dem Betroffenen ein bestimmter Kreditrahmen eingeräumt wird, mit dem er dann sich Leistungen beschaffen kann. Bezahlen kann er damit jedoch nur Leistungen, für deren Erstattung es aber eine gesetzliche Grundlage gibt. Wir wollen dies anhand eines übertragbaren Beispiels darlegen und zeigen Ihnen zum Schluss, wie Sie einen entsprechenden Antrag stellen können.

Das SELMA-Projekt des Vereins autismus Rhein-Neckar e.V., über welches wir hier berichtet haben, bietet volljährig gewordenen Menschen mit Autismus, die aufgrund der Schwere ihrer Behinderung keine Aufnahme in einer Werkstatt für Behinderte finden konnten, die Möglichkeit, dass sie tagsüber einer ihrer Behinderung adäquaten Beschäftigung nachgehen können. Das kann auch mal die Freizeitbeschäftigung beinhalten. Kurzum, es geht darum, dass die Betroffenen in die Lage versetzt werden, außerdem des Elternhauses einen gut strukturierten Tagesablauf erleben zu können, wo sie einerseits gefordert als auch gefördert werden und auch lernen, ihre Freizeit sinnvoll einzusetzen. In Fachkreisen nennt man dies auch tagesstrukturierenden Maßnahmen.

Welche Rechtsgrundlagen kommen für die Erstattung von tagesstrukturierenden Maßnahmen in Frage?

Der § 4 (Leistungen zur Teilhabe) des 9. Sozialgesetzbuches (SGB IX) benennt in seinem Absatz 1 als erstattungsfähig alle notwendigen Sozialleistungen, die eine der vier nachstehend genannten Bedingungen erfüllen, nämlich: Die Maßnahme muss geeignet und erforderlich sein, um

  1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,
  2. Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhüten sowie den vorzeitigen Bezug anderer Sozialleistungen zu vermeiden oder laufende Sozialleistungen zu mindern,
  3. die Teilhabe am Arbeitsleben entsprechend den Neigungen und Fähigkeiten dauerhaft zu sichern oder
  4. die persönliche Entwicklung ganzheitlich zu fördern und die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sowie eine möglichst selbständige und selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen oder zu erleichtern.

In unserem Fall, wo es darum geht, volljährig gewordenen Menschen mit Autismus eine sinnvolle Tagesstrukturierung mit adäquater Beschäftigung und Freizeit zu verschaffen, kommt sowohl die Nr. 1 (Folgen der Behinderung zu mindern) als auch die Nr. 4 (Förderung der persönlichen Entwicklung) in erster Linie in Betracht. Wenn das Ziel solch einer Maßnahme die Vorbereitung auf den Eintritt in die WfbM wäre, käme auch Nr. 3 in Betracht.

Als weitere Rechtsgrundlage käme der § 55 SGB IX (Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft) in Betracht, wo es im 1. Absatz heißt: Als Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft werden die Leistungen erbracht, die den behinderten Menschen die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglichen oder sichern oder sie so weit wie möglich unabhängig von Pflege machen und nach den Kapiteln 4 bis 6 nicht erbracht werden.

Im zweiten Absatz werden dann die Maßnahmen konkretisiert, wo es heißt: Leistungen nach Absatz 1 sind insbesondere … . Danach folgen Beispiele, wobei in unserem Fall Nr. 3 und Nr. 7 einschlägig wären, denn beschrieben werden dort:

(Nr. 3) Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten, die erforderlich und geeignet sind, behinderten Menschen die für sie erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen und

(Nr. 7) Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben.

Sie werden, sofern Sie nicht täglich mit Gesetzen und Paragraphen zu tun haben, jetzt denken: Was gilt jetzt, der § 4 oder der § 55? Die Antwort darauf ist recht einfach: Beide Paragraphen sind einschlägig, denn das Gesetz ist wie eine Treppe oder wie eine Pyramide aufgebaut. Der § 4 steht im Abschnitt ‚Allgemeine Voraussetzungen’ und soll zunächst allgemein beschreiben, welche Leistungen der Gesetzgeber mit dieser Norm beschreibt. In den nachfolgenden Absätzen wird er konkreter und beschreibt ausführlicher, welche Leistungen damit konkret gemeint sein können. Der § 55 ist also eine speziellere Ausführung des § 4. Ein Antrag auf Erstattung der Kosten zur Teilnahme einer tagesstrukturierenden Maßnahme könnte daher auf der Rechtsgrundlage der §§ 4 und 55 SGB IX gestellt werden.

Wenn nur eines der im 2. Absatz genannten Regelbeispiele erfüllt ist, dann ist die Rechtsgrundlage mit dem § 55 SGB IX vorhanden. Doch selbst wenn aufgrund der Schwere der Behinderung das Amt so argumentieren würden, dass zum Beispiel kein Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwarten wäre oder dass diese zu erwerbenden Fähigkeiten nicht geeignet wären, um den Betroffenen die für sie erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen, dann hätte dies nicht automatisch zur Folge, dass keine Leistungen nach § 55 SGB IX gewährt werden können. Der Gesetzgeber hat vor den Beispielkatalog bewusst das Wort ‚insbesondere’ gesetzt, was bedeutet, dass auch andere Maßnahmen denkbar wären, die nicht explizit im Katalog aufgenommen wurden, wenn damit Sinn und Zweck des Absatzes 1 (Teilhabe am Leben in der Gesellschaft) erfüllt werden kann. Das Leben in der Gesellschaft findet sowohl in der Freizeit, als auch im Arbeitsleben statt. Auch wenn in unserem Beispiel der Begriff Arbeit fehl am Platze wäre, weil der Gesetzgeber damit eine Beschäftigung definiert, die auf ein Mindestmaß von Gewinnerzielung gerichtet ist, so gehört auch eine sinnvolle Beschäftigung zum Leben in der Gesellschaft. Wir denken zwar, dass so keine Behörde argumentieren würde, aber wir wollen der Vollständigkeit halber einfach darauf hinweisen.

Wenn aufgrund der Besonderheit des Einzelfalls das Amt zur Einschätzung käme, dass die §§ 4 und 55 SGB IX für eine tagesstrukturierende Maßnahme nicht einschlägig wären, so kämen die Bestimmungen der Eingliederungshilfe nach dem 12. Sozialgesetzbuch (SGB XII) in Betracht. Damit die Verwirrung nicht zu groß wird, weil wir jetzt nicht nur einen weiteren Paragraphen, sondern sogar ein weiteres Gesetz erwähnen, müssen wir dazu folgende Erklärung geben: Es gibt insgesamt 12 Sozialgesetzbücher, also 12 Gesetze. Das zwölfte und letzte hat das frühere Bundessozialhilfegesetz (BSHG) abgelöst. Dabei gilt folgender Grundsatz, dass speziellere Gesetze vorrangig vor den anderen Gesetzen gelten. Erst wenn das speziellere Gesetz keine Regelung bietet, greift ggf. das weniger spezielle Gesetz.

Ein Beispiel: Im SGB XII (Sozialhilfe) gibt es einen Abschnitt ‚ Hilfe zur Pflege’. Das SGB XI (Soziale Pflegeversicherung) ist jedoch ein spezielleres Gesetz, welches landläufig als Pflegeversicherungsgesetz bekannt ist. Ein Pflegebedürftiger, welcher pflegeversichert ist, erhält daher nur Leistungen nach SGB XI und nicht nach dem SGB XII. Das würde erst greifen, wenn eine pflegebedürftige Person nicht versichert wäre und deshalb dort keine Leistungen erhalten könnte.

Genau so ist es in unserem Fall. Das SGB XII (Sozialhilfe) ist hier weniger speziell als das SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen), was sich augenscheinlich schon aus dem Namen ergibt. Erst wenn die Vorschriften des SGB IX nicht greifen, kann auf die Vorschriften des SGB XII zurück gegriffen werden. Eine Wahlmöglichkeit gibt es nicht. Daher gelten die nachfolgend gemachten Ausführungen nur für den Fall, wenn aufgrund der Besonderheit des Einzelfalls das SGB IX nicht anwendbar wäre. Dann würden die Vorschriften der Eingliederungshilfe für Behinderte greifen.

Einschlägig ist der § 54 SGB XII (Leistungen der Eingliederungshilfe). Dort heißt es: Leistungen der Eingliederungshilfe sind neben den Leistungen nach den §§ 26, 33, 41 und 55 des Neunten Buches insbesondere (…) 3. Hilfe zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit (und) 4. Hilfe in vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätten nach § 56 (…).

Man beachte, dass auch hier der Gesetzgeber das Wort INSBESONDERE voran gestellt hat. Die zitierten Nummern 3 und 4 könnten in unserem Fall einschlägig sein, falls nicht gilt die Insbesondere-Regelung, nämlich dass auch andere geeignete Maßnahmen erstattungsfähig wären.

Wenn es also eine Rechtsgrundlage für die Erstattung der Leistung gibt, dann kann diese also auch als PB gewährt werden. Ein Antrag könnte also wie folgt aussehen:

MUSTER EINES ANTRAGS

Sozialhilfe nach SGB IX, ersatzweise SGB XII für xxxx, geboren am xxx
Übernahme der Kosten für tagesstrukturierende Maßnahmen ….

Sehr geehrte Damen und Herren,

als bestellter Betreuer meines autistisch behinderten Sohnes xxxx / meiner autistisch behinderten Tochter xxx stelle ich gemäß §§ 4, 55 SGB IX, ersatzweise §§ 53, 54 SGB XII den Antrag auf Übernahme der Kosten für tagesstrukturierende Maßnahmen. Die Maßnahmen sollen durch den Verein xxxx / die Einrichtung xxxx ausgeführt werden. Die Maßnahmen kosten xxx Euro pro Tag. Dazu beantrage ich die Erstattung der Fahrtkosten zur Teilnahme an der Maßnahme (xxx km zu 0,22 Euro pro Tag). Die Leistungen können als Persönliches Budget (§ 17 Abs. 2 SGB IX) ausgeführt werden.

Begründung:

Meine Tochter / mein Sohn ist autistisch behindert und gehört daher zum Personenkreis des § 2 SGB IX. Sie/Er ist dem Amt aus früheren Anträgen bekannt, weshalb ich darüber keine weiteren Ausführungen machen muss.

Inhalte und Ziele der beantragten Maßnahme sind:

  • Üben und Erlernen einer Tagesstrukturierung, d.h.: Erlernen / Strukturieren von Zeit- und Handlungsabläufen, also insbesondere zu lernen, eine angefangene Aufgabe zu Ende zu bringen bzw. zu wissen, wann eine Aufgabe beendet ist und wann nicht,
  • Erlernen einfacher handwerklicher oder hauswirtschaftlicher Tätigkeiten ohne fremde Hilfe,
  • Erlernen von Möglichkeiten der Kommunikation ohne fremde Hilfe (zum Beispiel den Einsatz oder die Handhabung von Wortkarten), um ein Mindestmaß an Kommunikation ausüben zu können,
  • Erlernen von sozialen Regeln, die im Umgang mit anderen Menschen unbedingt notwendig sind sowie
  • Erlernen eines Mindestmaßes an Selbstständigkeit.

Die Maßnahme ist daher geeignet und erforderlich, um gemäß § 4 SGB IX Nr. 1 die Behinderung zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten und ihre Folgen zu mildern als auch gem. Nr. 4 die persönliche Entwicklung ganzheitlich zu fördern und die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sowie eine möglichst selbständige und selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen oder zu erleichtern.

Die Maßnahme ist weiterhin geeignet und erforderlich, um unserer Tochter / unserem Sohn die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglichen oder sichern und sie / ihn so weit wie möglich unabhängig von Pflege machen (§ 55 SGB XI), denn es handelt sich hier Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten, die erforderlich und geeignet sind, behinderten Menschen die für sie erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen (Nr. 3 und Nr. 7).

Für den Fall, dass das Amt die Auffassung vertreten sollte, dass die Bestimmungen des SGB IX für diese Maßnahme nicht einschlägig seien, stelle ich den Antrag auf der Rechtsgrundlage der §§ 53, 54 SGB XII (Eingliederungshilfe für Behinderte). Dazu folgende Ausführungen:

Besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe ist die Verhütung einer drohenden Behinderung sowie die Beseitigung oder Milderung der Folgen einer bestehenden Behinderung. Darüber hinaus ist behinderten Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen oder zu erleichtern. Zur Eingliederung in die Gesellschaft gehört auch, dem behinderten Menschen die Ausübung eines angemessenen Berufes oder einer angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder ihn soweit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen. Damit hat die Eingliederungshilfe nicht nur den Zweck, die Erwerbs- oder Berufsfähigkeit eines behinderten Menschen herzustellen, sie geht damit zum Teil über den Leistungsrahmen der anderen Rehabilitationsträger nach dem SGB IX hinaus.

Der Gesetzgeber hat mit Schaffung des SGB IX eine deutliche Reform des Sozialrechts durchgeführt. Viele Vorschriften, die früher im BSHG geregelt waren, wurden – teilweise modifiziert – in das SGB IX überführt. Insbesondere die Regelungen über die Teilhabe von behinderten Menschen in der Gesellschaft sind im SGB IX ausführlich geregelt. Vier Leistungsbereiche der Eingliederungshilfe wurden explizit in das SGB IX übernommen, nämlich Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (§ 26), Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 33), Leistungen im Arbeitsbereich (einer anerkannten Werkstatt, § 41) als auch Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (§ 55).

Trotzdem hat der Gesetzgeber im BSHG, später abgelöst durch das SGB XII, die Möglichkeit, Maßnahmen der Eingliederungshilfe zu gewähren, nicht gestrichen. Weiterhin hat der Gesetzgeber die Vorschrift so formuliert, dass die in § 54 SGB XII aufgezählten Leistungen nicht abschließend sind (… insbesondere …).

WICHTIGER HINWEIS: WENN SIE DIESEN ANTRAG ALS MUSTER VERWENDEN WOLLEN, DANN KOPIEREN SIE IHN BITTE NICHT EINS ZU EINS, SONDERN FÜLLEN SIE DEN ANTRAG MIT BESCHREIBUNGEN UND BEISPIELEN, DIE DER SITUATION IHRES (VOLLJÄHRIGEN) KINDES ENTSPRECHEN. NICHTS IST SCHLIMMER, ALS WENN DIE BEHÖRDE ERKENNT, DASS SIE EINEN MUSTERANTRAG KOPIERT HABEN.

--- ENDE MUSTER EINES ANTRAGS ---

Wir hoffen, dass wir mit diesem Beitrag vielen Eltern autistisch behinderter Kinder helfen können. Wir nehmen gerne Anregungen als auch Beispiele auf und würden auch gerne Beispiele von erfolgreich verlaufenen Anträgen gerne – selbstverständlich anonymisiert – hier veröffentlichen. Unsere Adresse: info@autismus-wir-eltern.de.